Bürgerservice der Stadt Lindenfels im Odenwald

Lärmminderungsplanung in Hessen

Lärmminderungsplanung in Hessen;

Straßenverkehr und Ballungsräume sowie nicht bundeseigene Haupteisenbahnstrecken, 3. Runde

Beteiligung der Kommunen und der Öffentlichkeit

Verfügung des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 06.11.2017, III 33.3 – 66 i 04.01

Im Rahmen der Überarbeitung der Lärmaktionspläne hat das Regierungspräsidium in Darmstadt gebeten, folgenden Text gemäß § 47 d Abs. 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu veröffentlichen:

 

Aufstellung von Lärmaktionsplänen nach § 47d Bundes-Immissionsschutzgesetz

Aufstellung des Lärmaktionsplans der 3. Runde für den Regierungsbezirk Darmstadt; Straßenverkehr und Ballungsräume sowie nicht bundeseigene Haupteisenbahnstrecken

 

hier: Erste Öffentlichkeitsbeteiligung

 Nach § 47 d Abs. 2 und 5 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sind Lärmaktionspläne in der Umgebung von Hauptverkehrsstraßen mit mehr als 3 Mio. Kraftfahrzeugen pro Jahr (entspricht 8.200 Kraftfahrzeugen/Tag), der Haupteisenbahnstrecken von über 30.000 Zügen im Jahr sowie in den Ballungsräumen Darmstadt, Frankfurt am Main, Kassel, Offenbach und Wiesbaden alle 5 Jahre zu überprüfen und erforderlichenfalls zu überarbeiten.

Die Lärmkarten für

-         die hessischen Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von mehr als 3 Mio. Kraftzeugen pro Jahr,

-         die nicht bundeseigenen Haupteisenbahnstrecken mit einem Verkehrsaufkommen von mehr als 30.000 Fahrbewegungen pro Jahr und

-         die Ballungsräume mit mehr als 100.000 Einwohnern

sind auf der Internetseite des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie unter www.hlnug.de oder http://laerm.hessen.de abrufbar.

Zuständige Behörde für die Aufstellung des Lärmaktionsplans für die Lärmquellen nach § 47 d Bundes-Immissionsschutzgesetz außerhalb der Zuständigkeit des Eisenbahn-Bundesamtes ist im Regierungsbezirk Darmstadt das Regierungspräsidium Darmstadt.

Im Rahmen der Aufstellung des Lärmaktionsplans besteht die Möglichkeit, Anregungen und Vorschläge zu Lärmminderungsmaßnahmen in der Umgebung der kartierten Lärmquellen, als auch an nicht lärmkartierten Straßen, einzureichen. Es besteht zudem die Möglichkeit auf ruhige Gebiete hinzuweisen, in denen die Ruhe zukünftig besonders geschützt werden soll. Die Eingabe kann auf der Online-Beteiligungsseite der hessischen Regierungspräsidien: www.beteiligung-lap-hessen.de, alternativ auch per E-Mail oder postalisch erfolgen. Ferner können Anregungen und Vorschläge schriftlich über die Stadt-/Gemeindeverwaltung bzw. direkt an das Regierungspräsidium Darmstadt bis zum 31. Januar 2018 eingereicht werden.

Regierungspräsidium Darmstadt
Wilhelminenstraße 1-3
64278 Darmstadt

Darmstadt, 20. November 2017
III 33.3 – 66 i 04.01

 Lindenfels, den 20.11.2017

Der Magistrat der Stadt Lindenfels

Michael Helbig

Bürgermeister


Öffentliche Ausschreibung - Winterdienst

Öffentliche Ausschreibung

Auftraggeber

Stadt Lindenfels, Der Magistrat,
Burgstraße 39, 64678 Lindenfels

Leistungen

Durchführung d. Winterdienstes auf den Gemeindestraßen der Stadtteile Eulsbach, Glattbach, Kolmbach, Schlierbach u. Winkel

Ausführungszeit:

Ab 1. November 2017 und jede folgende Winterdienstsaison
(1. Nov. – 31. März)

Anforderung der
Unterlagen

Stadt Lindenfels, Der Magistrat,
Burgstraße 39, 64678 Lindenfels
Ordnungsamt, Tel.: 06255-30653

Gebühr:

5,00 €

Angebots-
eröffnung:

Freitag, 11. Aug. 2017, 11.00 Uhr
Rathaus, Burgstr. 39, 64678 Lindenfels

 

Stadt Lindenfels, Der Magistrat
gez. Helbig, Bürgermeister


Offenlegung des Entwurfes der Haushaltssatzung der Stadt Lindenfels für das Haushaltsjahr 2017

Gemäß § 97 HGO wird hiermit bekannt gemacht, dass der Entwurf der Haushaltssatzung 2017 nebst Haushaltsplan in der Zeit vom 14. bis 25. November 2016 im Rathaus Lindenfels, Zimmer 3, während der Dienstzeit öffentlich ausliegt. Dienstzeiten: Montag - Freitag von 8:30 - 12:00 Uhr, Dienstag von 13:00 -15:30 Uhr und Donnerstag von 13:00 - 18:00 Uhr.


Jahresabschluss 2013 festgestellt

 

Aufgrund § 114 (2) der Hessischen Gemeindeordnung i.d.F. vom 07.03.2005 (GVBl. I 2005, S 142) in der derzeit gültigen Fassung, wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung vom 23.06.2016 den Jahresabschluss 2013 festgestellt und dem Magistrat Entlastung erteilt. Der Jahresabschluss 2013 mit allen Anlagen liegt vom 15.08.2016 – 26.08.2016 im Rathaus Lindenfels, Zimmer 3, während der Dienstzeit öffentlich aus. Dienstzeiten: Montag-Freitag von 8:30-12:00 Uhr, Dienstag von 13:00-15:30 Uhr und Donnerstag von 13:00 Uhr - 18:00 Uhr.


Bekanntmachung der jährlichen Prüfung von Grabmalen auf den Friedhöfen im Stadtgebiet Lindenfels

In der 32. Kalenderwoche wird auf den verschiedenen Friedhöfen die Standfestigkeit der Grabmale  geprüft.

Die Prüfung wird nach den Richtlinien des Bundesinnungsverbandes des Steinmetzhandwerkes (BIV) durch das Ingenieurbüro für Friedhofssicherheit, Manfred Becker, durchgeführt.

Die Friedhofsbesucher werden hiermit um Beachtung gebeten.


Bekanntmachung des Abwasserverbandes Obere Gersprenz

Feststellung und Offenlegung des Jahresabschlusses des Abwasserverbandes Obere Gersprenz sowie Entlastung des Vorstandes für das Wirtschaftsjahr 2013 

I.

Die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Obere Gersprenz hat in ihrer Sitzung am 06. Mai 2015 folgenden Beschluss gefasst:

Die Verbandsversammlung stellt den durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Schüllermann und Partner AG, Dreieich, geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2013 per Akklamation in der vorgelegten Form fest.

Die Verbandsversammlung beschließt, den Jahresverlust in Höhe von 44.414,60 € auf neue Rechnung vorzutragen.

II.

Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers:

Wir haben den Jahresabschluss – bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang – unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht des Abwasserverband Obere Gersprenz für das Geschäftsjahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Verbandssatzung liegen in der Verantwortung der gesetzlichen Vertreter des Verbandes. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht abzugeben.

Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach § 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Verbandes sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzung der gesetzlichen Vertreter sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet.

Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Verbandssatzung und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Verbandes. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Verbandes und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar. 

Dreieich, 17. September 2014
Schüllermann und Partner AG
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Steuerberatungsgesellschaft

 

Dipl.-Finw. (FH) Wolfgang Kaiser              Dipl.-Kfm. Rainer Grieshaber

Wirtschaftsprüfer                                             Wirtschaftsprüfer

 

III.

Entlastung des Vorstands:

Die Verbandsversammlung hat in ihrer Sitzung am 06.05.2015 die Entlastung des Verbandsvorstands für das Wirtschaftsjahr 2013 beschlossen.

IV.

Öffentliche Auslegung

Der Jahresabschluss liegt von Montag, 11.04.2016 bis einschließlich Freitag, 06.05.2016 in der Gemeindeverwaltung Brensbach, Ezyer Straße 5, Zimmer 17, während der allgemeinen Dienststunden aus (Mo: 8.30 – 12.00 Uhr;  Di: 8.30 – 12.00 und 13.30 – 15.30 Uhr;  Mi: 8.30 – 12.00 und 13.30 – 17.30 Uhr;  Do: 8.30 – 12.00 und 13.30 – 15.30 Uhr;  Fr: 8.30 – 12.00 Uhr).


Haushaltssatzung 2016

Haushaltssatzung

der Stadt Lindenfels für das Haushaltsjahr 2016

Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 07.03.2005 (GVBI. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.03.2015 (GVBI. I S. 158), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lindenfels am 03.12.2015 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1 Festsetzung

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 wird

im Ergebnishaushalt

im ordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf                                8.976.322 €

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                     8.967.959 €

mit einem Saldo von                                                                8.363 €

im außerordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf                                            0 €

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                                 0 €

mit einem Saldo von                                                                      0 €

und damit insgesamt mit einem Überschuss von                        8.363 €

im Finanzhaushalt

mit dem Saldo aus Einzahlungen und Auszahlungen aus

laufender Verwaltungstätigkeit                                               726.196 €

und dem Gesamtbetrag der Einzahlungen
aus Investitionstätigkeit auf                                                   481.000 €

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf                           1.142.335 €

mit einem Saldo von                                                            -661.335 €

und dem Gesamtbetrag der

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                            336.000 €

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                           336.104 €

mit einem Saldo von                                                                   -104 €

 

und damit insgesamt mit einem Zahlungsmittelüberschuss des

Haushaltsjahres von                                                                64.757 €

festgesetzt.

§ 2 Kreditaufnahme

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2016 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf                       336.000 €

festgesetzt. Die Neuaufnahme von Krediten in Fremdwährungen ist nicht möglich.

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4 Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2016 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf

3.750.000 €

festgesetzt. Die Neuaufnahme von Krediten in Fremdwährung ist nicht möglich.

§ 5 Steuersätze für Gemeindesteuern

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2016 wie folgt festgesetzt:

1.  Grundsteuer

a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf         350 v.H.

b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf                                              600 v.H.

 

2.  Gewerbesteuer                                                                            380 v.H.

§6 Stellenplan

Es gilt der von der Stadtverordnetenversammlung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.

§ 7 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Der Magistrat wird aufgrund der Haushaltssatzung ermächtigt,

im Ergebnishaushalt

überplanmäßige Aufwendungen bis zu einer Höhe von                     10.000 €

außerplanmäßige Aufwendungen bis zu einer Höhe von                   10.000 €

im Finanzhaushalt

überplanmäßige Auszahlungen bis zu einer Höhe von                       10.000 €

außerplanmäßige Auszahlungen bis zu einer Höhe von                     10.000 €

in eigener Zuständigkeit gemäß § 100 HGO zu beschließen. Darüber hinausgehende Beträge sind zunächst der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Kreditaufnahme und -vergabe beschließt der Magistrat.

Lindenfels, den 08.12.2015

Der Magistrat der Stadt Lindenfels

gez. Michael Helbig

Bürgermeister


Genehmigung der Haushaltssatzung

Die nach §§ 102 Abs.4, 103 Abs.2, und 105 Abs.2 HGO erforderliche(n) Genehmigung(en) der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2 und 4 der Haushaltssatzung sind erteilt.

Sie hat folgenden Wortlaut:

Hiermit genehmige ich

1. den in § 2 der Haushaltssatzung der Stadt Lindenfels für das Haushaltsjahr 2016 festgesetzten Gesamtbetrag der Kredite in Höhe von

336.000 €

(i. W.: "Dreihundertsechsunddreißigtausend Euro")

gemäß § 4 Absatz 3 des Gesetzes zur Sicherstellung der dauerhaften finanziellen Leistungsfähigkeit konsolidierungsbedürftiger Kommunen (Schutzschirmgesetz – SchuSG) in Verbindung mit § 103 Absatz 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) unter dem Vorbehalt, dass die Aufnahme der einzelnen Kredite meiner Genehmigung nach § 103 Absatz 4 Nr. 2 HGO (Einzelgenehmigung) bedarf. Ausgenommen von meinem Einzelgenehmigungsvorbehalt sind Kredite aus dem Hessischen Investitionsfonds;

2. den in § 4 der Haushaltssatzung der Stadt Lindenfels für das Haushaltsjahr 2016 vorgesehenen Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von

3.750.000 €

(i. W.: "Drei Millionen siebenhundertfünfzigtausend Euro")

gemäß § 4 Absatz 3 SchuSG in Verbindung mit § 105 Absatz 2 HGO.

gez.

Lindscheid

Regierungspräsidentin

 

Aufgrund § 94 u. § 97 der Hessischen Gemeindeordnung in der derzeit gültigen Fassung, wird vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 sowie die Genehmigung des Regierungspräsidiums Darmstadt hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 29.03.2016 bis 08.04.2016 im Rathaus Lindenfels, Zimmer 3, während der Dienstzeit öffentlich aus.

Lindenfels, den 24.03.2016

Stadt Lindenfels

- Der Magistrat -

gez.: Helbig

Bürgermeister

Entwurf Haushaltsplan 2016 liegt offen

 

Aufgrund § 114 (2) der Hessischen Gemeindeordnung i.d.F. vom 07.03.2005 (GVBl. I 2005, S 142) in der derzeit gültigen Fassung, wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung vom 08.10.2015 den Jahresabschluss 2011 festgestellt und dem Magistrat Entlastung erteilt. Der Jahresabschluss 2011 mit allen Anlagen liegt vom 26.10.2015 – 06.11.2015 im Rathaus Lindenfels, Zimmer 3, während der Dienstzeit öffentlich aus.


Jahresabschluss 2011 festgestellt

Aufgrund § 97 (2) der Hessischen Gemeindeordnung i.d.F. vom 07.03.2005 (GVBl. I 2005, S 142) in der derzeit gültigen Fassung, wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung vom 08.10.2015 den Jahresabschluss 2011 festgestellt und dem Magistrat Entlastung erteilt. Der Jahresabschluss 2011 mit allen Anlagen liegt vom 26.10.2015 – 06.11.2015 im Rathaus Lindenfels, Zimmer 3, während der Dienstzeit öffentlich aus.

Stadt Lindenfels

- Der Magistrat -

gez.: Helbig

Bürgermeister


Bebauungsplan "Ochsenweide", Gemarkung Lindenfels-Winterkasten - Bekanntmachung gemäß §10 (3) BauGB

Bebauungsplan "Ochsenweide", Gemarkung Lindenfels-Winterkasten

hier: Bekanntmachung gemäß §10 (3) BauGB

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lindenfels hat in ihrer Sitzung am

12.03.2015 den Bebauungsplan „Ochsenweide“ als Satzung beschlossen. Dies wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans sowie die Lage der Ausgleichsflächen sind aus unten stehenden Planskizzen ersichtlich.

Der Bebauungsplan „Ochsenweide“ nebst Begründung und zusammenfassender Erklärung kann gemäß § 10 BauGB bei der Stadtverwaltung Lindenfels, Rathaus (Bauverwaltung), Burgstraße 39, Raum 9 während der allgemeinen Dienststunden eingesehen werden. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

Gemäß § 44 (5) BauGB wird darauf hingewiesen, dass ein Entschädigungsberechtigter Entschädigung verlangen kann, soweit ihm aufgrund der Festsetzungen des Bebauungsplanes die in den §§ 39  – 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile entstanden sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich beim Magistrat der Stadt Lindenfels beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die oben bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Gemäß § 215 BauGB wird darauf hingewiesen, dass

1. eine nach § 214 (1) Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2. eine unter Berücksichtigung des § 214 (2) BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und

3. nach § 214 (3) Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber dem Magistrat der Stadt Lindenfels unter Darstellung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan "Ochsenweide" in Kraft.

 

Anlage: Geltunsgbereich und Ausgleichflächen (pdf)


Jahresabschluss 2009 festgestellt

Aufgrund § 97 (2) der Hessischen Gemeindeordnung i.d.F. vom 07.03.2005 (GVBl. I 2005, S 142) in der derzeit gültigen Fassung, wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung vom 04.12.2014 den Jahresabschluss 2009 festgestellt und dem Magistrat Entlastung erteilt. Der Jahresabschluss 2009 mit allen Anlagen liegt vom 12.01.2015-23.01.2015 im Rathaus Lindenfels, Zimmer 3, während der Dienstzeit öffentlich aus.


Fertigstellung Post- und Schaasfeldstraße

Der Magistrat der Stadt Lindenfels hat in seiner Sitzung am 1. Dezember 2014  die Fertigstellung des Straßenausbaus Post- und Schaasfeldstraße in Lindenfels, Kernstadt, festgestellt.


Bodenrichtwerte Stand zum 01.01.2014

Der Gutachterausschuss für Immobilienwerte für den Bereich des Kreises Bergstraße hat in seiner Sitzung am 24.02.2014 gemäß § 196 des Baugesetzbuches in Verbindung mit dem § 14 der Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches (in den jeweils gültigen Fassungen) die Bodenrichtwerte (durchschnittliche Lagewerte für Grund und Boden), neu ermittelt.

Die für den Bereich der Stadt Lindenfels ermittelten Bodenrichtwerte liegen gemäß § 14 (6) der vorgenannten Verordnung in der Zeit vom

26. Mai 2014  bis  27. Juni 2014

während der Dienststunden bei der Stadt Lindenfels, Hauptamt, 1. OG, zur Einsicht offen.

Die zum Stichtag 01.01.2014 ermittelten Bodenrichtwerte können zudem voraussichtlich ab Juni 2014 kostenfrei auf der Internetseite www.boris.hessen.de im Bodenrichtwertinformationssystem für das Land Hessen eingesehen werden.

Gutachterausschuss für Immobilienwerte für den Bereich des Kreises Bergstraße

Der Vorsitzende

gez. Kaffenberger



Flurbereinigungsverfahren: Reichelsheim – Klein-Gumpen

Flurbereinigungsverfahren: Reichelsheim – Klein-Gumpen
Aktenzeichen: F 952

Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung

Im Flurbereinigungsverfahren Reichelsheim – Klein-Gumpen werden nach § 32 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546) in der jeweils geltenden Fassung die bekanntgegebenen Ergebnisse der Wertermittlung festgestellt.

Gründe

Die Wertermittlung wurde nach den Vorschriften der §§ 27 ff. FlurbG durchgeführt.

Die Wertermittlung des Bodens wurde unter Hinzuziehung von landwirtschaftlichen Sachverständigen durchgeführt. Für die Bewertung der landwirtschaftlich genutzten Flächen wurden die Ergebnisse der Bodenschätzung nach dem Gesetz zur Schätzung des landwirtschaftlichen Kulturbodens (Bodenschätzungsgesetz - BodSchätzG) vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150, 3176) in der jeweils geltenden Fassung zugrunde gelegt.

Die Nachweisungen über die Ergebnisse der Wertermittlung (Karten, Nachweise des Alten Bestandes) wurden im Zeitraum vom 16. April bis 17. April 2014 zur Einsicht für die Beteiligten ausgelegt und sind den Beteiligten sowohl in diesem Zeitraum als auch im Anhörungstermin am 23. April 2014 erläutert worden.

Einwendungen wurden nicht erhoben.

Die rechtlichen Voraussetzungen für die Feststellung der Wertermittlungsergebnisse sind gegeben.

Hinweis: Informationen sind im Internet unter www.hvbg.hessen.de/F952 abrufbar.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen die Feststellung der Wertermittlung kann innerhalb eines Monats Widerspruch beim Amt für Bodenmanagement Heppenheim - Flurbereinigungsbehörde -, Odenwaldstr. 6, 64646 Heppenheim, erhoben werden.

Die Frist wird auch gewahrt, wenn der Widerspruch bei der Spruchstelle für Flurbereinigung beim Hessischen Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation, Schaperstraße 16, 65195 Wiesbaden erhoben wird.

Der Lauf der Frist beginnt mit dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben.

Heppenheim, den 5. Mai 2014

Im Auftrag

(L.S.)   gez. Steinebrunner

Amt für Bodenmanagement Heppenheim

- Flurbereinigungsbehörde -


Vereinfachte Umlegung in Winkel, Talstraße (L 3099)

Folgende Bekanntmachung des Amtes für Bodenmanagement Heppenheim wird hiermit veröffentlicht:

Gemäß § 83 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) wird bekanntgemacht, dass aufgrund der Vereinbarung zwischen der Stadt Lindenfels und dem Amt für Bodenmanagement Heppenheim zwecks Übertragung der Befugnis zur Durchführung der vereinfachten Umlegung gem. § 80 Abs. 5 Satz 2 des Baugesetzbuches der  Beschluss über die vereinfachte Umlegung vom 03.04.2014

in der Gemarkung: Winkel

Flur: 1

Verfahrensgebiet: „Talstraße (L3099)“

am 04.05.2014 unanfechtbar geworden ist

Mit dieser Bekanntmachung wird der bisherige Rechtszustand durch den in dem Beschluss über die vereinfachte Umlegung  vorgesehenen neuen Rechtszustand ersetzt. Die Bekanntmachung schließt die Einweisung der neuen Eigentümer in den Besitz der neuen Grundstücke ein (§ 83 Abs. 2 Baugesetzbuch).

Soweit im Beschluss über die vereinfachte Umlegung nach § 80 Abs. 2 Baugesetzbuch nichts anderes festgelegt ist, geht das Eigentum an den ausgetauschten oder einseitig zugeteilten Grundstücksteilen und Grundstücken lastenfrei auf die neuen Eigentümer über. Unschädlichkeitszeugnisse sind nicht erforderlich. Die ausgetauschten oder einseitig zugeteilten Grundstücksteile und Grundstücke werden Bestandteil des Grundstücks, dem sie zugeteilt werden. Die dinglichen Rechte an diesem Grundstück erstrecken sich auf die zugeteilten Grundstücksteile und Grundstücke (§ 83 Abs. 3 Baugesetzbuch).

Die vereinbarten und festgestellten Geldleistungen werden mit dieser Bekanntmachung fällig.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Bekanntmachung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe beim Amt für Bodenmanagement Heppenheim, Odenwaldstraße 6, 64646 Heppenheim, schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch erhoben werden.

Heppenheim, den 05.05.2014

Amt für Bodenmanagement Heppenheim

Im Auftrag

Gez. Göbler


Bebauungsplan / Flächennutzungsplan "An der Ochsenweide"

BPlan_Birkenfeld_Bekanntmachung_Satzung__2_.doc.pdf

FNP_Birkenfeld_Bekanntmachung_Genehmigung.doc.pdf

Der Bebauungsplan „Birkenfeld“ wurde als Satzung beschlossen und wird zusammen mit der Änderung des Flächennutzungsplanes hiermit öffentlich bekannt gemacht.


Fertigstellung Schulstraße, Teilstück Lindenfelser Straße von der B 47 bis DGH Kolmbach, Fasanenweg und Friedhofsweg, Lindenfels

Amtliche Bekanntmachung des Magistrats der Stadt Lindenfels

Fertigstellung Schulstraße, Teilstück Lindenfelser Straße von der B 47 bis DGH Kolmbach, Fasanenweg und Friedhofsweg, Lindenfels

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lindenfels hat in seiner Sitzung am 22. August 2013 die Fertigstellung des Straßenausbaus der Schulstraße und des Teilstücks der Lindenfelser Straße von der Bensheimer Straße (B47) bis zum Dorfgemeinschaftshaus Kolmbach, sowie den Teilabschnitten Fasanenweg und Friedhofsweg in Lindenfels, Stadtteil Kolmbach, festgestellt.

Lindenfels, den 20. Dezember 2013

Der Magistrat der Stadt Lindenfels, Michael Helbig, Bürgermeister