Bürgerservice der Stadt Lindenfels im Odenwald

Bekanntmachung des Wahltags und des Tags der Stichwahl und Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Direktwahl der Bürgermeisterin/ des Bürgermeisters

Bekanntmachung des Wahltags und des Tags der Stichwahl und Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Direktwahl der Bürgermeisterin/ des Bürgermeisters der Stadt  Lindenfels am 28. Oktober 2018

1.     In der Stadt Lindenfels mit 5.111 Einwohnern ist die hauptamtliche Stelle der Bürgermeisterin/ des Bürgermeisters im Wege der Direktwahl neu zu besetzen. Die Stelle ist nach Besoldungsgruppe A 16 bewertet. Zusätzlich wird eine Aufwandsentschädigung nach den Vorschriften der Verordnung über die Besoldung, Dienstaufwandsentschädigung und Reisekostenpauschale der hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamtin1nen und Wahlbeamten auf  Zeit (KomBesDAV) gewährt.
Das Ende der Amtszeit des derzeitigen Stelleninhabers ist der 14. April 2019.
Die Amtszeit beträgt sechs Jahre.

Die Bewerbung für die zu besetzende Stelle muss in Form eines Wahlvorschlags erfolgen, auf dessen gesetzliche Erfordernisse nachfolgend unter Ziff. 3 hingewiesen wird; eine gesonderte Bewerbung ist wahlrechtlich weder erforderlich noch ausreichend. Zusätzliche Informationen zu der Stelle können bei folgender Adresse erfragt werden:

Magistrat der Stadt Lindenfels, Hauptamt, Burgstraße 39, 64678 Lindenfels, Tel.: 06255/306-80.

2.      Die Wahl findet nach der Bestimmung durch die Stadtverordnetenversammlung am 28.10.2018, eine evtl. Stichwahl am 18.11.2018 statt.

3.       Hiermit wird zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Bürgermeisterwahl aufgefordert.

Die Wahl erfolgt aufgrund von Wahlvorschlägen, die den gesetzlichen Erfordernissen der §§ 10 bis 13, 41 und 45 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes – KWG – entsprechen. Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes, von Wählergruppen und von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern eingereicht werden.

Wählbar sind Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes oder Staatsangehörige eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland (Unionsbürgerinnen/ Unionsbürger), die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben. Wer vom aktiven Wahlrecht nach § 31 HGO ausgeschlossen ist, ist nicht zur Bürgermeisterin/ zum Bürgermeister wählbar. Nicht wählbar ist auch, wer infolge eines Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt (§ 32 Abs. 2 HGO).

Jeder Wahlvorschlag darf nur eine Bewerberin oder einen Bewerber enthalten.

Der Wahlvorschlag muss den Namen der Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese tragen. Der Name muss sich von den Namen bereits bestehender Parteien und Wählergruppen deutlich unterscheiden. Wahlvorschläge von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern tragen deren Familiennamen als Kennwort. Die Bewerberin oder der Bewerber ist unter Angabe des Familiennamens, Rufnamens, des Zusatzes „Frau“ oder „Herr“, Berufs oder Stands, Tags der Geburt, Geburtsorts und der Anschrift (Hauptwohnung) aufzuführen.

Ist für die Bewerberin oder den Bewerber ein Ordens- oder Künstlername im Pass-, Personalausweis- oder Melderegister eingetragen, kann dieser ebenfalls angegeben werden.

Weist die Bewerberin oder der Bewerber bis zum Ablauf der Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge nach, dass im Melderegister eine Auskunftssperre nach § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eigetragen ist, so wird in den amtlichen Bekanntmachungen und auf dem Stimmzettel nur die sogenannte Erreichbarkeitsanschrift angegeben. Die Angabe eines Postfachs genügt nicht.

Eine Bewerberin oder ein Bewerber darf nur auf einem Wahlvorschlag benannt werden. Als Bewerberin oder als Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer die Zustimmung dazu schriftlich erteilt; die Zustimmung ist unwiderruflich.

Die Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen, die während der vor dem Wahltag laufenden Wahlzeit nicht ununterbrochen mit mindestens einem Abgeordneten in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lindenfels oder im Hessischen Landtag oder aufgrund eines Wahlvorschlags aus dem Lande im Bundestag vertreten waren, sowie von Einzelbewerbern/innen müssen außerdem von mindestens zweimal so vielen Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wie die Vertretungskörperschaft der Gemeinde von Gesetzes wegen Vertreter hat – somit 62.

Dies gilt nicht für Wahlvorschläge von Bürgermeistern, die während der vor dem Wahltag laufenden Amtszeit dieses Amt in der Gemeinde/Stadt ausgeübt haben.

Die Wahlberechtigung der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner von Wahlvorschlägen muss zum Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen.

Die Zahl der Stadtverordneten in der Stadt Lindenfels beträgt 31.

Jede wahlberechtigte Person kann nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen.

Die Bewerberin oder der Bewerber für den Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe  wird in geheimer Abstimmung in einer Versammlung der Mitglieder der Partei oder Wählergruppe im Wahlkreis (Stadt) oder in einer Versammlung der von den Mitgliedern der Partei oder Wählergruppe im Wahlkreis (Stadt) aus ihrer Mitte gewählten Vertreterinnen und Vertreter (Vertreterversammlung) aufgestellt. Jede teilnehmende Person an der Versammlung kann Vorschläge für eine Bewerberin oder einen Bewerber unterbreiten. Jeder vorgeschlagenen Person ist Gelegenheit zu geben, sich und das Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen.

Eine Wahl mit verdeckten Stimmzetteln gilt als geheime Abstimmung. Über den Verlauf der Versammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift muss Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung, die Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreterinnen und Vertreter, die Ergebnisse der Abstimmungen sowie über die Vertrauensperson/die stellvertretende Vertrauensperson und die jeweilige Ersatzperson nach § 11 Abs. 3 KWG enthalten. Die Niederschrift ist von der Versammlungsleiterin oder dem Versammlungsleiter, der Schriftführerin oder dem Schriftführer und zwei weiteren Mitgliedern oder Vertretern/innen zu unterzeichnen; sie haben dabei gegenüber der Wahlleiterin an Eides statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerberin/des Bewerbers in geheimer Abstimmung erfolgt ist, jede teilnehmende Person der Versammlung vorschlagsberechtigt war und die vorgeschlagenen Personen Gelegenheit  hatten, sich und das Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Die Wahlleiterin ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zuständig; sie gilt als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.

Die Wahlvorschläge sind spätestens am 20. August 2018 bis 18:00 Uhr schriftlich bei der Wahlleiterin, Burgstraße 39, 64678 Lindenfels, einzureichen. Die Frist ist eine Ausschlussfrist, die nicht verlängert werden kann.

Dort sind auch die zur Einreichung der Wahlvorschläge erforderlichen und amtlich vorgeschriebenen Vordrucke zu erhalten. Sie stehen (mit Ausnahme des Formblattes für Unterstützungsunterschriften) auch im Internet unter - https://wahlen.hessen.de/kommunen/direktwahlen/vordrucke als Download zur Verfügung.

Mit dem  Wahlvorschlag (Formblatt DW Nr. 6) sind einzureichen:

·       eine schriftliche Erklärung der Bewerberin/des Bewerbers, dass sie/er mit der Benennung in dem Wahlvorschlag einverstanden ist (DW Nr. 9)

·       eine Bescheinigung der Gemeindebehörde am Ort der Hauptwohnung, dass die Bewerberin/der Bewerber die Voraussetzungen der Wählbarkeit erfüllt (DW Nr. 10)

·       Namen, Vornamen und Anschrift der Unterstützerinnen/Unterstützer des Wahlvorschlags sowie eine Bescheinigung des Gemeindevorstands über ihre Wahlberechtigung(DW Nr. 7)

·       bei Wahlvorschlägen von Parteien und Wählergruppen die Niederschrift über die Versammlung, in der der Wahlvorschlag aufgestellt worden ist nebst eidesstattlichen Versicherungen (DW Nr. 11).

Ein Wahlvorschlag kann durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson zurückgenommen werden, solange nicht über seine Zulassung entschieden ist.

Nach Zulassung können Wahlvorschläge nicht mehr geändert oder zurückgenommen werden. Die Wahlvorschläge sind nach Möglichkeit so frühzeitig vor dem 20.08.2018 einzureichen, dass etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, noch rechtzeitig behoben werden können.

Lindenfels, 26.07.2018

Heike Bauer

Gemeindewahlleiterin

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Vordrucke zum download:

- Wahlvorschlag

- gesonderte Bescheinigung des Wahlrechts

- Zustimmungserklärung

- Bescheinigung der Wählbarkeit

- Niederschrift über die Versammlung der Bewerbereaufstellung


Bekanntmachung der jährlichen Prüfung von Grabmalen auf den Friedhöfen im Stadtgebiet Lindenfels

In der 32. Kalenderwoche wird auf den verschiedenen Friedhöfen die Standfestigkeit der Grabmale  geprüft.

Die Prüfung wird nach den Richtlinien des Bundesinnungsverbandes des Steinmetzhandwerkes (BIV) durch das Ingenieurbüro für Friedhofssicherheit, Manfred Becker, durchgeführt.

Die Friedhofsbesucher werden hiermit um Beachtung gebeten.


Bebauungsplan "Ochsenweide", Gemarkung Lindenfels-Winterkasten - Bekanntmachung gemäß §10 (3) BauGB

Bebauungsplan "Ochsenweide", Gemarkung Lindenfels-Winterkasten

hier: Bekanntmachung gemäß §10 (3) BauGB

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lindenfels hat in ihrer Sitzung am

12.03.2015 den Bebauungsplan „Ochsenweide“ als Satzung beschlossen. Dies wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans sowie die Lage der Ausgleichsflächen sind aus unten stehenden Planskizzen ersichtlich.

Der Bebauungsplan „Ochsenweide“ nebst Begründung und zusammenfassender Erklärung kann gemäß § 10 BauGB bei der Stadtverwaltung Lindenfels, Rathaus (Bauverwaltung), Burgstraße 39, Raum 9 während der allgemeinen Dienststunden eingesehen werden. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

Gemäß § 44 (5) BauGB wird darauf hingewiesen, dass ein Entschädigungsberechtigter Entschädigung verlangen kann, soweit ihm aufgrund der Festsetzungen des Bebauungsplanes die in den §§ 39  – 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile entstanden sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich beim Magistrat der Stadt Lindenfels beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die oben bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Gemäß § 215 BauGB wird darauf hingewiesen, dass

1. eine nach § 214 (1) Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2. eine unter Berücksichtigung des § 214 (2) BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und

3. nach § 214 (3) Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber dem Magistrat der Stadt Lindenfels unter Darstellung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan "Ochsenweide" in Kraft.

 

Anlage: Geltunsgbereich und Ausgleichflächen (pdf)


Flurbereinigungsverfahren: Reichelsheim – Klein-Gumpen

Flurbereinigungsverfahren: Reichelsheim – Klein-Gumpen
Aktenzeichen: F 952

Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung

Im Flurbereinigungsverfahren Reichelsheim – Klein-Gumpen werden nach § 32 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546) in der jeweils geltenden Fassung die bekanntgegebenen Ergebnisse der Wertermittlung festgestellt.

Gründe

Die Wertermittlung wurde nach den Vorschriften der §§ 27 ff. FlurbG durchgeführt.

Die Wertermittlung des Bodens wurde unter Hinzuziehung von landwirtschaftlichen Sachverständigen durchgeführt. Für die Bewertung der landwirtschaftlich genutzten Flächen wurden die Ergebnisse der Bodenschätzung nach dem Gesetz zur Schätzung des landwirtschaftlichen Kulturbodens (Bodenschätzungsgesetz - BodSchätzG) vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150, 3176) in der jeweils geltenden Fassung zugrunde gelegt.

Die Nachweisungen über die Ergebnisse der Wertermittlung (Karten, Nachweise des Alten Bestandes) wurden im Zeitraum vom 16. April bis 17. April 2014 zur Einsicht für die Beteiligten ausgelegt und sind den Beteiligten sowohl in diesem Zeitraum als auch im Anhörungstermin am 23. April 2014 erläutert worden.

Einwendungen wurden nicht erhoben.

Die rechtlichen Voraussetzungen für die Feststellung der Wertermittlungsergebnisse sind gegeben.

Hinweis: Informationen sind im Internet unter www.hvbg.hessen.de/F952 abrufbar.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen die Feststellung der Wertermittlung kann innerhalb eines Monats Widerspruch beim Amt für Bodenmanagement Heppenheim - Flurbereinigungsbehörde -, Odenwaldstr. 6, 64646 Heppenheim, erhoben werden.

Die Frist wird auch gewahrt, wenn der Widerspruch bei der Spruchstelle für Flurbereinigung beim Hessischen Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation, Schaperstraße 16, 65195 Wiesbaden erhoben wird.

Der Lauf der Frist beginnt mit dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben.

Heppenheim, den 5. Mai 2014

Im Auftrag

(L.S.)   gez. Steinebrunner

Amt für Bodenmanagement Heppenheim

- Flurbereinigungsbehörde -


Bebauungsplan / Flächennutzungsplan "An der Ochsenweide"

BPlan_Birkenfeld_Bekanntmachung_Satzung__2_.doc.pdf

FNP_Birkenfeld_Bekanntmachung_Genehmigung.doc.pdf

Der Bebauungsplan „Birkenfeld“ wurde als Satzung beschlossen und wird zusammen mit der Änderung des Flächennutzungsplanes hiermit öffentlich bekannt gemacht.