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Entwässerungssatzung ändert sich zum 1. Januar 2024

6. Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung

Auf Grund der §§5,19,20,51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.02.2023 (GVBl. S. 90, 93), der §§ 37- 40 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) in der Fassung vom 14.12.2010 (GVBl. I S. 548), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.06.2023 (GVBl. S. 473, 475), der §§ 1 bis 5 a), 6 a), 9-12 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung vom 24.03.2013 (GVBl. S. 134), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 20.07.2023 (GVBl. S. 582), der §§ 1 und 9 des Gesetzes über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserabgabengesetz- AbwAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.01.2005 (BGBL. I S. 114), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 22.08.2018 (BGBl. I S. 1327), und der §§ 1 und 2 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz (HAbwAG) in der Fassung vom 01.01.2016 (GVBl. I S. 71), zuletzt geändert durch Artikel 1 und 2 des Gesetzes vom 25.05.2023 (GVBl. I S. 357) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lindenfels in der Sitzung am 14.12.2023 folgende 6. Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung vom 08.12.2011 beschlossen:

Artikel 1

Anträge

§ 24- „Gebührenmaßstäbe und –sätze für Niederschlagswasser“ – Abs. 1 erhält folgenden Wortlaut:

Gebührenmaßstab für das Einleiten von Niederschlagswasser ist die bebaute und künstlich befestigte Grundstücksfläche, von der das Niederschlagswasser in die Abwasseranlage ein geleitet wird oder abfließt; pro Quadratmeter wird eine Gebühr von 1,07 € jährlich erhoben.

Die gebührenrelevante Grundstücksfläche wird auf volle 10 m² abgerundet.

 

§ 26- „Gebührenmaßstäbe und –sätze für Schmutzwasser“ – Abs. 1 erhält folgenden Wortlaut:

Gebührenmaßstab für das Einleiten häuslichen Schmutzwassers ist der Frischwasserverbrauch auf dem angeschlossenen Grundstück.

Die Gebühr beträgt pro m³ Frischwasserverbrauch 3,15 €.

Artikel 2

Inkrafttreten

Die Änderungssatzung tritt am 01.01.2024 in Kraft.

Lindenfels, 18.12.2023

Helbig

Bürgermeister