„Der Verweis auf Sondervermögen und Entlastungspaket wird nicht reichen, um die Städte und Gemeinden finanziell dauerhaft zukunftsfähig zu machen. Die Erfahrung zeigt leider, dass die Kommunen hierbei nicht oder nur rudimentär bedacht werden; auch die begonnene Diskussion um den Landeshaushalt in Hessen lässt nichts Gutes erwarten“, fasst Bürgermeister Helbig seine Befürchtungen zur Finanzsituation und mögliche Partizipation am viele hundert milliardenschweren Finanzpaket des Bundes zusammen. Der kommunale hessische Finanzausgleich berücksichtige schon seit Jahren die individuellen Probleme der allermeisten Kommunen überhaupt nicht; obwohl es ein Urteil des hessischen Verwaltungsgerichtshofs gibt. Die Kommune könne eben nur Grundsteuer, Gewerbesteuer, Spielapparatesteuer und Hundesteuer eigenständig erheben; damit sei die Einnahmenseite sehr begrenzt.

Die öffentlichen Haushalte sparen sich schon seit Jahren kaputt, die Haushaltspläne verschweigen stets die marode Infrastruktur, weil dies deutlich höhere Mittel und Personal erfordern würde, wofür einfach kein Geld da sei. So gingen immer mehr Dinge, auch deutlich sichtbar, kaputt. Und immer neue Aufgaben würden übertragen, während die finanzielle Ausstattung hinterherhinke oder gar nicht erst gesichert sei. Das werde eben nicht in den Haushaltsplänen abgebildet.

„Es sind aber die Kommunen, die das Fundament unserer Demokratie darstellen! Wir sind der unmittelbare Ansprechpartner für die Menschen vor Ort und leisten tagtäglich unseren Beitrag zur Stabilität unserer Gesellschaft. Gleichzeitig wachsen die wirtschaftlichen Ängste der Bürgerinnen und Bürger. Dabei geht es um soziale Stabilität und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wenn dieser gefährdet ist, öffnen sich Türen für extremistische Strömungen, die einfache Antworten auf komplexe Probleme versprechen. Die Krise der Kommunen ist eine Krise der Demokratie“, lautet die Schlussfolgerung von Helbig.

Wie kann man das also lösen und den gordischen Knoten zerschlagen?

„Sicherlich muss man auf die Förderprogramme schauen, die müssen reduziert und reformiert werden, da zumeist langwierige Anträge zu schreiben sind“, dies sei nicht zielführend so der Bürgermeister weiter. Beispielsweise habe man eine Förderzusage für Sanierungsmaßnahmen im Schwimmbad für Fliesenarbeiten und ähnliches. Diese sei Anfang März 2025 gekommen, nun gilt es die Anträge zu schreiben und eine endgültige Zusage sei für Juni zu erwarten. „Bei diesen Parametern brauchen wir das Bad nicht mehr zu öffnen, wenn wir dann erst mit den Arbeiten beginnen können. Vielleicht dürfen wir ja die Mittel dann für 2026 verwenden, man wird sehen“, erläutert Helbig seinen Unmut.

Deshalb muss

1. ab sofort Bund und Land das Konnexitätsprinzips einhalten – Wer Aufgaben überträgt, muss die Finanzierung sicherstellen, inklusive der Verwaltungs- bzw. Overheadkosten.
2. Weiter ist eine faire Verteilung der Steuereinnahmen nötig – Die Kommunen brauchen eine angemessene Finanzausstattung, alleine um ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen. Insbesondere Einkommenssteuer- und Umsatzsteueranteile müssen auch an Kommunen fallen; sie müssen eine viel größere Rolle in der Verteilung für die Kommunen spielen.
3. Förderprogramme auf Antrag ist der falsche Weg, wie oben erwähnt; nötig ist das Geld, das gebraucht wird, siehe Art. 137 der hessischen Verfassung.
4. Kommunen sind oft trotz gleicher Bevölkerungsgröße überhaupt nicht vergleichbar, das fängt mit Ortsteilen an und betrifft die Höhenlage mit Winterdienst oder die Fläche im Hinblick auf Straßen und Versorgungsleitungen; das muss ein Finanzausgleich berücksichtigen.
5. Die frühkindliche Bildung, also Kindertageseinrichtungen, Erzieherinnen und Erzieher müssen - wie Lehrerinnen und Lehrer - in den Bildungskanon des Landes aufgenommen werden und auch von dort bezahlt werden.
6. Und ganz dringend braucht es ein Infrastrukturprogramm auch und gerade für die Kommunen um Gebäude, Brücken und Straßen auf ein heutiges Niveau zu bringen, nicht nur wärmetechnisch.
7. Das Wichtigste zum Schluss: Standards (also die Bürokratie) müssen runter – wieso müssen zertifizierte Erzieherinnen aus der EU zweifach geprüft werden, bevor sie fachgerecht eingesetzt werden dürfen? Wieso ist über „Leitern und Tritte“ im Rahmen des betrieblichen Unfallschutzes zu belehren? Die Bürokratie muss wesentlich radikaler eingedämmt werden. Hier helfen nur noch wirklich große Lösungen.

Viele Kommunen in Hessen und der Republik stünden mit dem Rücken zur Wand. Beherzige man die oben genannten Punkte und somit die Warnungen der Kommunen nicht, wird sich das weiter in den Wahlergebnissen niederschlagen.

„Ich möchte dafür plädieren, dass man sich als Politiker zunächst in der Kommune engagiert, an der Front mit den Bürgern, quasi, bevor man höhere politische Ämter anstreben darf, in Land, Bund oder EU. Dann kennt man die wirklichen Sorgen der Menschen. Vorort ist die Reparatur einer kaputten Straße oder Wasserleitung wichtiger, als ein Panzer in der Ukraine. Sind diese Basics erledigt, hat man auch in der Welt etwas vorzuzeigen“, meinte Bürgermeister Michael Helbig abschließend.

Michael Helbig, Bürgermeister