Kommunalwahlen 2021: Weniger Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge

Aus Anlass der Corona-Pandemie hat der Hessische Landtag am vergangenen Freitag die Änderung des Hessischen Kommunalwahlgesetzes beschlossen. In einer neuen Übergangsvorschrift wurde für die Durchführung der allgemeinen Kommunalwahlen am 14. März 2021 sowie Direktwahlen die Zahl der geforderten Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen, die während der vor dem Wahltag laufenden Wahlzeit nicht ununterbrochen mit mindestens einem Abgeordneten oder Vertreter in der zu wählenden Vertretungskörperschaft oder im Landtag oder aufgrund eines Wahlvorschlags aus dem Lande im Bundestag vertreten waren, halbiert. Diese müssen nunmehr nur noch von mindestens so vielen Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wie Vertreter zu wählen sind. Dies bedeutet konkret: Für die Gemeindewahl in Lindenfels sind 31 Unterstützungsunterschriften erforderlich, für die Ortsbeiratswahl in Winterkasten 9, für die Ortsbeiratswahlen in Kolmbach, Schlierbach und Seidenbuch 7 und für die Ortsbeiratswahlen in Eulsbach, Glattbach und Winkel 5. Die Rechtsänderungen treten am Tag nach der Verkündung in Kraft; mit einer Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes ist in Kürze zu rechnen. Nach Inkrafttreten wird der Gemeindewahlleiter in Form einer amtlichen Bekanntmachung nochmals über die geänderte Rechtslage informieren.